Krainer: WählerInnen sollen sich Liste von Großspendern genau ansehen

Krainer befürchtet, Großspender wollen Schwächung der ArbeitnehmerInnenvertretung erwirken

Wien (OTS) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer nutzte heute, Mittwoch, die Debatte zum Thema Parteienfinanzierung, um die möglichen Einflüsse von Großspendern zu erläutern und appellierte an alle WählerInnen: „Ich empfehle jedem Wähler und jeder Wählerin, sich die Liste der Spender bei den Parteien anzusehen. Bei der ÖVP beispielsweise stammt 60 Prozent des Spendenvolumens von 22 Personen. Bei diesen Personen kann man sich auch ansehen, welche Politik die sich wünschen, das kann man googeln“, schlägt Krainer vor. Zu den vertretenen Forderungen gehören neben einem 12-Stundentag ohne Zuschläge und einem Pensionsantrittsalter von 67 Jahren auch niedrigere Steuern für Reiche und Konzerne sowie eine Abschaffung der Arbeiterkammer. „Wen wundert es?“, fragt Krainer. „Sie wollen die Arbeiterkammer zerschlagen, weil diese Kammer jährlich hunderte Millionen Euro für ihre Mitglieder erstreitet“, verdeutlicht Krainer. Jene Unternehmen, die diese Summen dann bezahlen müssen, setzen ihr Geld ein, um über Spenden eine Schwächung der ArbeitnehmerInnenvertretung zu erwirken.

Auf die Frage, ob die FPÖ von der ÖVP oder umgekehrt bei ihren Programmen voneinander abgeschrieben hat, hat Krainer eine einfache Antwort: „Es ist offensichtlich: Beide haben bei der Industriellenvereinigung abgeschrieben.“ Krainer fühlt sich bei den nun präsentierten Wahlprogrammen von ÖVP und FPÖ an Schwarz-Blau erinnert. „Auch damals wurden die Steuern für Konzerne und Reiche gesenkt. Demgegenüber wurden neue Steuern eingeführt – allerdings Massensteuern“, erinnerte Krainer und nannte die Ambulanzgebühr als Beispiel.

Irritierend findet es Krainer, dass es häufig nicht Einzelpersonen sind, die Parteien große Summen spenden, sondern Unternehmen. „Man fragt sich schon, was die Motive sind – und vor allem, was das für Geld ist“, so Krainer und weiter: „Ich appelliere an den Finanzminister, sich genau anzusehen, ob diese Spender ihre Geldgeschenke dann steuerlich absetzen wollen oder ob sie – wie es sein müsste – aus versteuerten Gewinnen bezahlt werden.“

Einen Ausschnitt der Rede im Nationalrat fndest du hier