Krainer zu Finanzminister: „Legen Sie vor, was verhandelt wurde, dann können wir beschließen“

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Debatte zur Dringlichen Anfrage erläuterte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer erneut die Fakten zur Einigung über die Kalte Progression und warum es bis dato noch zu keinem parlamentarischen Beschluss gekommen ist. „Fakt ist, dass vom Finanzminister nicht das vorgelegt worden ist, was gemeinsam ausverhandelt und von ihm unterschrieben worden ist und dem alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen zugestimmt haben“, so Krainer der in Richtung Finanzminister betont: „Legen Sie vor, was ausverhandelt worden ist, dann können wir es morgen beschließen.“ ****

Krainer erklärt, dass die Kalte Progression noch nie so niedrig war, wie derzeit. „Die Kalte Progression ist heute zwar am geringsten, aber die Aufregung darüber am höchsten“, so Krainer. Dabei wäre es angemessener, sich an den Fakten zu orientieren. Die SPÖ ist ganz klar für einen Automatismus bei den untersten zwei Tarifstufen. „Weil es eine Zeit gab, in der mit dem Geld der ArbeitnehmerInnen die Kapitalbezieher finanziert wurden. Das war vor allem dann der Fall, als Freiheitliche in der Regierung waren“, so Krainer. Überhaupt habe es die höchste Steuerquote unter Finanzminister Grasser 2001 gegeben. 

Außerdem empfiehlt der SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher, sich genauer mit den vorliegenden Fakten auseinanderzusetzen: „Fakt ist, es gibt eine Einigung von den Regierungsparteien, wie die Lösung für die Kalte Progression aussehen soll. Fakt ist, dass darunter seine Unterschrift gesetzt worden ist. Fakt ist, dass alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen dieser Einigung zugestimmt haben“, so Krainer. 

Hier noch einmal der Wortlaut aus dem Regierungsprogramm: "Ab 5 Prozent aufgelaufener Inflation werden die ersten beiden Tarifstufen von 11.000 Euro und 18.000 Euro automatisch indexiert. Damit werden rund 80 Prozent der kalten Progression automatisch ausgeglichen und alle SteuerzahlerInnen automatisch entlastet. Über die weiteren Entlastungsmaßnahmen entscheidet die Politik auf Basis eines Progressionsberichts."

Würde der Finanzminister diese Einigung vorlegen, könne man das bereits am Tag darauf beschließen, so Krainer. (Schluss) up/rm 

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Hier gehts zu meiner Rede im Nationalrat zum Thema "Kalte Progression abschaffen"