im Parlament

Seit 2002 gehöre ich dem österreichischen Nationalrat als Abgeordneter der SPÖ an. Im Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten bin ich für die Bereiche Budget und Finanzen zuständig. Das heißt, dass ich die Strategie und Positionen des SPÖ-Klubs in diesen Themenfeldern koordiniere.© Parlamentsdirektion/Mike Ranz

Ein großer Teil der parlamentarischen Arbeit findet in Ausschüssen statt. Hier trifft sich eine kleinere Gruppe von Abgeordeten und diskutiert die vorgeschlagenenen Gesetze gemeinsam, bevor im großen Plenum darüber entschieden wird. Ich bin Mitglied in folgenden Ausschüssen:

Budgetausschuss: Hier diskutieren wir alle Themen, die mit dem österreichischen Bundeshaushalt zu tun haben. Welcher Aufgabenbereich bekommt wie viel Geld, hält das Budget im laufenden Jahr? Welche Wirkung wird mit dem Geld, das der Bund ausgibt, erzielt? 

Finanzausschuss: Während wir im Budgetausschuss hauptsächlich über Ausgaben reden, geht es im Finanzausschuss darum, woher das Geld für öffentliche Dienstleistungen und staatliches Handeln kommt: Steuern, Abgaben und Gebühren sind hier Thema. Alles, was Finanzmärkte betrifft, wird ebenfalls im Finanzausschuss diskutiert: Wie können wir unser Bankensystem stabiler machen, wie machen wir die Finanzmärkte stabiler und transparenter? Das beschäftigt uns vor allem seit der Wirtschafts- und Finanzkrise sehr intensiv.

ESM-Ausschuss: Im "ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten", wie er im vollen Namen heißt, besprechen wir alles, was mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (=ESM)  zu tun hat. Der ESM ist Teil des "Euro-Rettungsschirms".  Alle Euro-Mitgliedsländer zahlen einen bestimmten Betrag in den ESM ein, wenn ein Land in grobe wirtschaftliche Schwierigkeiten kommt, kann es aus diesen Mitteln Kredite bekommen, die über das Gröbste hinweghelfen. Dabei treten natürlich immer wieder Fragen auf: Wofür wird das Geld verwendet, welche Fortschritte gibt es in einem Land, das Kredite bekommen hat, können die Kredite rechtzeitig zurückgezahlt werden? Weil Entscheidungen des ESM die Finanzmärkte beeinflussen (z.B. können die Zinsen, die ein Land für seine Staatsanleihen zahlen muss, sich je nach Entscheidung des ESM verändern) ist dieser Unterausschuss vertraulich - im Gegensatz zu anderen Ausschüssen kann man zum Beispiel die Dokumente, die dort besprochen werden, nicht online herunterladen.

Hauptausschuss: Der Hauptausschuss hat einige spezielle Aufgaben: Zum Beispiel wird dort über Entsendungen von österreichischen SoldatInnen für UNO-Missionen entschieden oder Vorschläge für den Präsidenten oder die Präsidentin des Rechnungshofes oder für die Mitglieder der Volksanwaltschaft gemacht.

Klicktipp: www.parlament.gv.at

Die Website des Parlaments ist wirklich toll gestaltet: auf www.parlament.gv.at finden Sie alles, was Ihr demokratiebegeistertes Herz begehrt. Alle öffentlich einsichtigen Dokumente gibt es dort zum Download, Sie können die Reden der Abgeordneten in der Plenarsitzung nachlesen (hier zum Beispiel finden Sie meine), sich ansehen, wer wo seinen Sitzplatz hat, oder parlamentarische Anfragen und ihre Beantwortungen nachlesen.