Aktuelles

Nationalratswahl 2017

 

 

Als Spitzenkandidat der Bezirke Landstraße, Wieden und Margareten kandidiere ich erneut für den österreichischen Nationalrat. Mein zentrales politisches Anliegen sind die Zukunftsbereiche der Gesellschaft: Arbeit, von der wir leben können, Bildung, die Chancengleichheit schafft, Gesundheit, die leistbar ist, und Pensionen, die absichern. Das sind für mich die Schlüsselfaktoren für den Erhalt und Ausbau unseres Wohlstandes. Und dafür braucht es ein gerechtes Steuersystem, in dem Vermögen und Kapital besser besteuert werden, damit Arbeit entlastet werden kann.

 

 

Für Sie erreicht 

 

Bereits im Rahmen der Steuerreform 2015/2016 konnten wir so Fortschritte erzielen: Mit einer Entlastung von fünf Milliarden Euro ist es uns gelungen, die größte Steuerreform, die es in Österreich seit Jahrzehnten gegeben hat, umzusetzen und das Land gerechter zu machen. Vor allem Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und PensionistInnen mit geringen Pensionen bleibt dadurch heute mehr netto vom Brutto. Die positiven Auswirkungen der Steuerreform zeigen sich nun auch in Form von mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Auch die automatische Rücküberweisung im Rahmen der ArbeitnehmerInnenveranlagung sorgt seit 2017 dafür, dass hunderte Millionen Euro, die sonst beim Finanzamt liegen geblieben wären, wieder an die SteuerzahlerInnen zurückkommen. Als Fraktionsführer im U-Ausschuss war ich auch federführend an der Aufarbeitung des Hypo-Alpe-Adria-Skandals beteiligt.

 

 

 

 

Gerechte Verteilung

 

Am 15. Oktober trifft Österreich eine Richtungsentscheidung. Ich kandidiere erneut für den Nationalrat, um gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Kern und der SPÖ dafür zu sorgen, dass der Aufschwung bei allen Österreicherinnen und Österreichern ankommt und wir ein Land bleiben, in dem das Miteinander in den Mittelpunkt gestellt wird. Ich werde mich besonders für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Das bedeutet für mich, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten und dafür endlich einen gerechten Beitrag von jenen einzufordern, die es sich leisten können oder die sich aus der Verantwortung stehlen: Millionenerben und internationale Konzerne.

 

Krainer: WählerInnen sollen sich Liste von Großspendern genau ansehen

Krainer befürchtet, Großspender wollen Schwächung der ArbeitnehmerInnenvertretung erwirken

Wien (OTS) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer nutzte heute, Mittwoch, die Debatte zum Thema Parteienfinanzierung, um die möglichen Einflüsse von Großspendern zu erläutern und appellierte an alle WählerInnen: „Ich empfehle jedem Wähler und jeder Wählerin, sich die Liste der Spender bei den Parteien anzusehen. Bei der ÖVP beispielsweise stammt 60 Prozent des Spendenvolumens von 22 Personen. Bei diesen Personen kann man sich auch ansehen, welche Politik die sich wünschen, das kann man googeln“, schlägt Krainer vor. Zu den vertretenen Forderungen gehören neben einem 12-Stundentag ohne Zuschläge und einem Pensionsantrittsalter von 67 Jahren auch niedrigere Steuern für Reiche und Konzerne sowie eine Abschaffung der Arbeiterkammer. „Wen wundert es?“, fragt Krainer. „Sie wollen die Arbeiterkammer zerschlagen, weil diese Kammer jährlich hunderte Millionen Euro für ihre Mitglieder erstreitet“, verdeutlicht Krainer. Jene Unternehmen, die diese Summen dann bezahlen müssen, setzen ihr Geld ein, um über Spenden eine Schwächung der ArbeitnehmerInnenvertretung zu erwirken.

Auf die Frage, ob die FPÖ von der ÖVP oder umgekehrt bei ihren Programmen voneinander abgeschrieben hat, hat Krainer eine einfache Antwort: „Es ist offensichtlich: Beide haben bei der Industriellenvereinigung abgeschrieben.“ Krainer fühlt sich bei den nun präsentierten Wahlprogrammen von ÖVP und FPÖ an Schwarz-Blau erinnert. „Auch damals wurden die Steuern für Konzerne und Reiche gesenkt. Demgegenüber wurden neue Steuern eingeführt – allerdings Massensteuern“, erinnerte Krainer und nannte die Ambulanzgebühr als Beispiel.

Irritierend findet es Krainer, dass es häufig nicht Einzelpersonen sind, die Parteien große Summen spenden, sondern Unternehmen. „Man fragt sich schon, was die Motive sind – und vor allem, was das für Geld ist“, so Krainer und weiter: „Ich appelliere an den Finanzminister, sich genau anzusehen, ob diese Spender ihre Geldgeschenke dann steuerlich absetzen wollen oder ob sie – wie es sein müsste – aus versteuerten Gewinnen bezahlt werden.“

Einen Ausschnitt der Rede im Nationalrat fndest du hier

SPÖ-Finanzsprecher Krainer lobt HETA und FMA für professionelle Arbeit

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zeigt sich zufrieden damit, dass die Abwicklung der HETA besser als erwartet läuft, wie die FMA heute mitgeteilt hat. Der SPÖ-Finanzsprecher betont dazu:

"Der Schaden, den die FPÖ mit der Hypo-Alpe-Adria angerichtet hat, ist enorm. Wie viele Milliarden es am Ende sein werden, wird man in absehbarer Zeit wissen. Die gute Nachricht in diesem Milliarden-Skandal ist immerhin, dass die Abwicklung von der HETA und der FMA sehr professionell gemacht wird. Dadurch wird nicht alles gut, aber immerhin weniger schlecht als befürchtet."

Nationalrat – Hell/Krainer: Ein guter Tag für Österreich!

Zahlreiche Beschlüsse für ein besseres und sozialeres Österreich

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer eröffnete seine Rede zur Abschaffung des Pflegeregresses: „Heute ist ein guter Tag für Österreich“. Nicht nur wegen der beschlossenen Abschaffung des Pflegeregresses, sondern auch wegen der umgesetzten Beschlüsse wie das Bildungspaket, das für mehr Autonomie und weniger Verwaltung sorgt, wegen dem Beschäftigungsbonus, sowie der Aktion 20.000, die 20.000 älteren Langzeitarbeitslosen wieder eine zweite Chance gibt. „Alles Forderungen aus dem von Bundeskanzler Christian Kern präsentierten Plan A“, so Krainer und weiter: „Der Pflegeregress ist eine hundertprozentige Erbschaftssteuer! Die SPÖ hat im Gegensatz zur ÖVP ein echtes Gegenfinanzierungsmodell präsentiert“. Statt 100 Prozent bei den Pflegebedürftigen zu holen, schlage die SPÖ eine moderate Erbschaftssteuer für Millionenerbschaften vor.

 Ebenso würdigt SPÖ-Abgeordneter Johann Hell in seiner Rede die zahlreichen Verbesserungen im Arbeits- und Sozialrecht, die heute beschlossen wurden. „Wir wollen Österreichsozialer machen“, so Hell, der in diesem Zusammenhang die Pflege als die wichtigste Herausforderung der Zukunft bezeichnet.

Nationalrat – Krainer: Wien kann Schelling Nachhilfe geben, nicht umgekehrt

Finanzminister sollte ein wachsames Auge nach Niederösterreich richten

Wien (OTS/SK) - Als „realitätsverzerrend“ bezeichnete SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Donnerstag, im Nationalrat den Versuch von Finanzminister Schelling, sich als Nachhilfelehrer für die Stadt Wien zu gerieren. „Wenn es darum geht, zu zeigen, wie man sinnvoll haushaltet, ist die Stadt Wien wohl eher Vorbild für den Finanzminister“, stellte Krainer richtig. „Das Rote Wien, das nächstes Jahr sein Jubiläum feiert, hat in hundert Jahren nicht so viele Schulden gemacht wie Finanzminister Schelling in einem Jahr“, zeigte Krainer auf.

Krainer empfahl dem Finanzminister „ein wachsames Auge“ auf dessen Wahlheimat Niederösterreich. Denn dort hat ein ÖVP-Finanzlandesrat hunderte Millionen Euro an Wohnbaugeldern verspekuliert – „dieser ehemalige Landesrat sitzt jetzt neben Herrn Schelling auf der Regierungsbank, es ist ÖVP-Innenminister Sobotka. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht gezeigt, dass in Niederösterreich drei Viertel aller Förderungen nicht einmal dokumentiert werden. Dort braucht es keine Ansuchen, dort gibt es keine Abrechnungen. Dennoch richten sich die kritischen Augen von Finanzminister Schelling nicht auf Niederösterreich“, zeigt Krainer auf.

„In Niederösterreich ist die Pro-Kopf-Verschuldung doppelt so hoch wie in Wien, dennoch macht sich Schelling um Niederösterreich keine Sorgen, nur um Wien“, kritisiert Krainer. Für den Finanzsprecher ist es „unverantwortlich“, sich die Realität so zurecht zu legen, wie sie einem passt. „Nur weil ein Karl-Heinz Grasser einmal Finanzminister war, bedeutet das nicht, dass man sich als Finanzminister alles erlauben kann“, macht Krainer deutlich.

Unter Schwarz-Blau wurde, so Krainer, „das gesamte Familiensilber des Bundes verscherbelt“, Wien jedoch ist immer noch im Besitz von 220.000 Gemeindewohnungen und stellt hundert Prozent beim Energieversorger. „Es gibt nichts, das Wien von Niederösterreich oder von schwarzblauen Privatisierern lernen kann und soll“, führt Krainer aus.

Positiv hebt der Finanzsprecher in der Plenardebatte die heute zu beschließenden Finanzgesetze hervor, mit denen unter anderem kleinen Trafikanten das wirtschaftliche Überleben gesichert wird und Konzerne gerechter besteuert werden.

Hier kann meine Rede im Nationalrat angesehen werden.

Uni-Finanzierung – Krainer: Budgeterhöhung war ÖVP-Vorschlag und vom Finanzministerium abgesegnet

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ist es „reichlich absurd, wenn VP-Finanzminister Schelling davon spricht, dass die Absicherung der Uni-Finanzierung für die nächsten Jahre ‚finanzielles Chaos‘ heraufbeschwöre“. „Es war der damalige ÖVP-Wissenschaftsminister Mitterlehner, der noch Ende April sein Modell für eine Erhöhung des Uni-Budgets um 1,35 Mrd. Euro vorgelegt hat“, erinnert Krainer. Die Summe war also seit Monaten bekannt, wurde so den Rektoren zugesichert und auch vom Finanzministerium abgesegnet, so Krainer.

Seit Jahren ist – auch der ÖVP – bekannt, dass das Uni-Budget chronisch unterdotiert ist. Dass die ÖVP sich gestern geweigert hat, ihren eigenen Vorschlag zu beschließen und damit die Uni-Finanzierung auf sichere Beine zu stellen, sei bedauerliche Wahlkampftaktik. Mit dem gestrigen Beschluss habe die SPÖ sichergestellt, dass die Unis das notwendige Geld bekommen und Planungssicherheit haben. „Wir haben verhindert, dass die Unis und damit die Studierenden Leidtragende der Neuwahlen werden, die ÖVP-Obmann Kurz vom Zaun gebrochen hat“, so Krainer. 

Mit dem beschlossenen Budget können etwa rund 500 neue Lehrende beschäftigt werden und damit das Betreuungsverhältnis eklatant verbessert werden. „Es ist eigentlich ein Armutszeugnis für die ÖVP, die den Wissenschaftsminister stellt, dass man gegen mehr Geld für die Unis und damit für den Wissenschaftsstandort ist“, so Krainer abschließend.

Krainer: Finanzierung der Pflege über Erbschaftssteuer ist eine Frage von sozialer und von Steuergerechtigkeit

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ will den Eigenregress bei der Pflege abschaffen. Also die Tatsache, dass Menschen, die im Alter pflegebedürftig werden, dafür letztlich ihr gesamtes Erspartes aufbrauchen müssen. Finanzieren will das die SPÖ mit einer Erbschaftssteuer für Erbschaften von über einer Million Euro. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht das als eine ganz zentrale soziale Maßnahme und als eine Frage der Steuergerechtigkeit. Denn derzeit zahlen Menschen, die Pflege brauchen, eine bis zu hundertprozentige Erbschaftssteuer. Für ihn unverständlich bleibt, warum die FPÖ diese Hilfe für hunderttausende Menschen in Österreich kategorisch ablehnt. „Die Frage, für wen die FPÖ ihre Politik macht, beantwortet sich so von selbst“, so Krainer. 

Krainer: Kosten von Brexit nicht auf Arbeiter und Angestellte abwälzen

Finanztransaktionssteuer und gerechte Besteuerung von multinationalen Unternehmen sind höchst an der Zeit

Wien (OTS/SK) - In der Aktuellen Europastunde im Nationalrat geht SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer heute, Dienstag, auf den Brexit und die Budgetpolitik der Europäischen Union ein. „Die zusätzlichen Kosten durch den Ausstieg Großbritanniens dürfen nicht auf die Angestellten und Arbeiter abgewälzt werden“, hält der Abgeordnete fest und kritisiert auch die Forderung nach Bürokratie- und Verwaltungsabbau. Die Verwaltungskosten der EU liegen bei acht Milliarden Euro, Großbritannien zahle jedoch etwa 10 Milliarden Euro mehr ein, als es herausbekommt. „Das wird sich nicht ausgehen“, stellt Krainer klar und erteilt dem Vorschlag nach einer ausgabenseitigen Kürzung ebenfalls eine Absage: „Dadurch würde die Landwirtschaft in Österreich 150 Millionen Euro im Jahr verlieren!“ Im Gegenzug fordert der Abgeordnete, dass diejenigen die derzeit keinen gerechten Beitrag leisten, die Lücke füllen sollen. „Eine Finanztransaktionssteuer und eine gerechte Besteuerung von internationalen Unternehmen sind höchst an der Zeit“, unterstreicht Krainer.

Krainer kritisiert auch Außenminister Kurz, der in seinem Amt eigentlich für das EU-Budget mitverantwortlich ist. Im Allgemeinen Rat, wo die Beschlüsse gefasst werden, glänzte Kurz vor allem durch Abwesenheit. „Nur an neun von 31 dieser Sitzungen nahm er teil“, erklärt der Abgeordnete und ortet bei Kurz hier eine massive Vernachlässigung seiner Aufgabe als Außenminister.

Ein Jahr Panama-Papers

Die ZIB 2 hat mich zum Thema "Ein Jahr Panama-Papers" interviewt. Vor einem Jahr haben Enthüllungen von JounralistInnen gezeigt, wie Konzerne und Einzelpersonen mit Hilfe von Briefkastenfirmen Steuerflucht und Geldwäsche betreiben.

Seitdem ist einiges passiert und auch in Österreich haben wir SozialdemokratInnen schon einiges umsetzen können, das Konzernen Steuertrickserei erschwert. So haben wir z.B. ein Steuer-Abzugsverbot für Zins- und Linzenzahlungen in Steueroasen beschlossen. Klar ist aber, dass im Kampf gegen Steuervermeidung noch viel mehr folgen und Steuergerechtigkeit immer auf der politischen Tagesordnung stehen muss.

Im Plan A von Bundeskanzler Christian Kern und im neuen Regierungsprogramm befinden sich deshalb weitere Maßnahmen wie eine Strafsteuer auf Gewinnverschiebungen, eine Verbreiterung der Werbeabgabe auch auf Internetkonzerne, eine Aufstockung der GroßbetriebsprüferInnen und eine strengere Prüfung der Österreich-Niederlassungen internationaler Konzerne. 

Hier geht es zum Beitrag in der ZIB 2.

Krainer zu Finanzminister: „Legen Sie vor, was verhandelt wurde, dann können wir beschließen“

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Debatte zur Dringlichen Anfrage erläuterte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer erneut die Fakten zur Einigung über die Kalte Progression und warum es bis dato noch zu keinem parlamentarischen Beschluss gekommen ist. „Fakt ist, dass vom Finanzminister nicht das vorgelegt worden ist, was gemeinsam ausverhandelt und von ihm unterschrieben worden ist und dem alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen zugestimmt haben“, so Krainer der in Richtung Finanzminister betont: „Legen Sie vor, was ausverhandelt worden ist, dann können wir es morgen beschließen.“ ****

Krainer erklärt, dass die Kalte Progression noch nie so niedrig war, wie derzeit. „Die Kalte Progression ist heute zwar am geringsten, aber die Aufregung darüber am höchsten“, so Krainer. Dabei wäre es angemessener, sich an den Fakten zu orientieren. Die SPÖ ist ganz klar für einen Automatismus bei den untersten zwei Tarifstufen. „Weil es eine Zeit gab, in der mit dem Geld der ArbeitnehmerInnen die Kapitalbezieher finanziert wurden. Das war vor allem dann der Fall, als Freiheitliche in der Regierung waren“, so Krainer. Überhaupt habe es die höchste Steuerquote unter Finanzminister Grasser 2001 gegeben. 

Außerdem empfiehlt der SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher, sich genauer mit den vorliegenden Fakten auseinanderzusetzen: „Fakt ist, es gibt eine Einigung von den Regierungsparteien, wie die Lösung für die Kalte Progression aussehen soll. Fakt ist, dass darunter seine Unterschrift gesetzt worden ist. Fakt ist, dass alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen dieser Einigung zugestimmt haben“, so Krainer. 

Hier noch einmal der Wortlaut aus dem Regierungsprogramm: "Ab 5 Prozent aufgelaufener Inflation werden die ersten beiden Tarifstufen von 11.000 Euro und 18.000 Euro automatisch indexiert. Damit werden rund 80 Prozent der kalten Progression automatisch ausgeglichen und alle SteuerzahlerInnen automatisch entlastet. Über die weiteren Entlastungsmaßnahmen entscheidet die Politik auf Basis eines Progressionsberichts."

Würde der Finanzminister diese Einigung vorlegen, könne man das bereits am Tag darauf beschließen, so Krainer. (Schluss) up/rm 

Zur Presseaussendung

Hier gehts zu meiner Rede im Nationalrat zum Thema "Kalte Progression abschaffen"