ESM

Österreichs Anteil am ESM klar begrenzt

Kann nur mit Parlamentsbeschluss erhöht werden - ESM-Ausschuss tagt im Parlament "Die Diskussion im ESM-Ausschuss hat klar ergeben, dass Österreichs Anteil am ESM klar begrenzt ist und nur mit einem Beschluss des Parlaments erhöht werden kann." Das stellte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer am Freitag anlässlich des Zusammentretens des ESM-Ausschusses fest. Dieser tagte erstmals nach der Konstituierung und ermächtigte die Finanzministerin, der Erhöhung der Vergabekapazitäten zuzustimmen.

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